Leih- und Nutzungsvereinbarung

über ein iPad inklusive Zubehör zwischen der Stadt Bielefeld, vertreten durch die Realschule Heepen

im Folgenden: „Stadt Bielefeld“ und den Eltern/Erziehungsberechtigten des minderjährigen Kindes im Folgenden „Schüler“: Name des Schülers/Name, Anschrift der Erziehungsberechtigtenim Folgenden gemeinsam: „Entleiher“.

Diese Vereinbarung regelt die Bedingungen, unter denen die Stadt Bielefeld ein digitales Endgerät (hier: iPad) mit Zubehör dem Entleiher für außerschulischen Unterricht (Distanzlernen) zuhause zur Verfügung stellt. Die Anlagen 1, 2 und 3 sind Bestandteil dieser Leih- und Nutzungsvereinbarung.

• 1 Leihgerät

Die Stadt Bielefeld stellt dem Entleiher die folgende Hardware für den in der Anlage genannten Zeitraum zur vertraglich beschriebenen Nutzung zur Verfügung.

10. a) Apple iPad 10.2 Wi-Fi 32 GB (2019) inkl. Netzgerät und Netzkabel

mit der Inventarisierungsnummer/Seriennummer S00****

1. b) Cover für Apple iPad

zusammen im Folgenden: „das Leihgerät“.

• 2 Leihgebühr

Das Leihgerät ist Eigentum der Stadt Bielefeld und wird dem Entleiher durch die Stadt Bielefeld unentgeltlich überlassen.

• 3 Beendigung Leih- und Nutzungsvereinbarung
• Die Leih- und Nutzungsvereinbarung endet nach Ablauf der in der Anlage vereinbarten Frist.
• Es besteht für jede Vertragspartei das Recht, die Leih-und Nutzungsvereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dazu ist eine entsprechende Mitteilung in Textform erforderlich.
• Verlässt der Schüler die o.g. Schule, so endet das Vertragsverhältnis mit dem letzten Schultag an der Schule.
• Der Entleiher verpflichtet sich, das Leihgerät nach Beendigung dieser Leih- und Nutzungsvereinbarung in ordnungsgemäßem Zustand an die Schulleitung der o. g. Schule oder eine von ihr beauftragte Person zurückzugeben. Die Rückgabe muss spätestens fünf Werktage nach Beendigung der Leih- und Nutzungsvereinbarung erfolgen.

Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb der Frist von fünf Werktagen, kann die Stadt Bielefeld ohne weitere Mahnung die spätere Annahme verweigern und stattdessen Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes von dem Entleiher verlangen.

• 4 Auskunftspflicht

Der Entleiher verpflichtet sich zu jeder Zeit nach Aufforderung durch die Schule Auskunft über den Verbleib des Leihgerätes zu geben und das Leihgerät in funktionstüchtigem Zustand vorzuführen.

• 5 Zentrale Geräteverwaltung

Der Entleiher nimmt zur Kenntnis, dass das Leihgerät zentral über eine Mobilgeräteverwaltung administriert wird und im Falle des Verlustes geortet werden kann.

• 6 Sorgfaltspflicht/Haftung
• Der Entleiher trägt Sorge dafür, das Leihgerät pfleglich zu behandeln und überlässt das Leihgerät keinem Dritten.
• Der Entleiher stellt die Betriebsbereitschaft (Aufladen des Akkus, Aktualisierung der iOS-Version nach Mitteilung, Anmeldung mit schulischer Apple-ID u.a.) sicher.
• Der Entleiher haftet, ohne dass es des Nachweises eines Verschuldens bedarf, für sämtliche Schäden, Verluste und Funktionsbeeinträchtigungen, die an dem Leihgerät während der Vertragslaufzeit und danach bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe entstehen.
• Abnutzungserscheinungen im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs stellen keinen Schaden dar.
• Das Leihgerät ist in der ausgehändigten Schutzhülle (Smart Cover) aufzubewahren.
• Alle auf dem Gerät mittels Aufkleber bei Auslieferung angebrachten Informationen, sind auf dem Gerät zu belassen und dürfen nicht entfernt werden.
• 7 Nutzung
• Das Leihgerät wird für die Zwecke des außerschulischen Unterrichts zu Hause (Distanzlernen) dem Schüler bis zur Beendigung der Leih- und Nutzungsvereinbarung zur Verfügung gestellt.
• Der Entleiher verpflichtet sich die in dieser Vereinbarung benannten Nutzungsregelungen einzuhalten.
• Das Leihgerät darf nicht für private Zwecke oder von Dritten genutzt werden, sondern es dient ausschließlich der Teilnahme des Schülers am Distanzlernen, inklusive der Vor- und Nachbereitung von Unterrichtsinhalten.
• Die von der Schule aufgespielten Apps können im Rahmen des geltenden Datenschutzrechts genutzt werden.
• Es ist ausdrücklich nicht gestattet, weitere Apps, Programme oder sonstige Dokumente auf das Leihgerät herunter zu laden bzw. aufzuspielen, die nicht für den in Absatz 1 genannten Zweck bestimmt sind.
• 8 Datenspeicherung
• Auf dem Leihgerät gespeicherte Daten, wie Präsentationen, Unterrichtsmitschriften, Ausarbeitungen etc., werden nach Rückgabe des Leihgerätes durch die Schule gelöscht. Eine Datensicherung durch die Stadt Bielefeld erfolgt nicht.
• Das Sichern der Daten erfolgt in Eigenverantwortung des Entleihers.

• 9 Diebstahl und sonstiger Verlust
• Bei Diebstahl (auch Einbruchdiebstahl) des überlassenen Leihgerätes muss durch den Entleiher umgehend eine Anzeige bei der Polizei erstattet werden. Die polizeiliche Anzeige ist binnen drei Werktagen der Schulleitung schriftlich vorzulegen.
• Jeglicher Verlust muss der Schulleitung unmittelbar nach Verlust gemeldet werden.
• Kann das verlorengegangene Leihgerät nicht wiederbeschafft werden, ist der Entleiher verpflichtet, den Wiederbeschaffungswert des Leihgeräts zu ersetzen.
• 10 Beschädigung
• Jede eintretende Beschädigung oder Funktionsbeeinträchtigung des Leihgeräts oder Zubehörs muss der Schulleitung unmittelbar nach Eintritt der Beschädigung oder Funktionsbeeinträchtigung gemeldet werden. Das Leihgerät ist innerhalb von fünf Werktagen nach der Mangelanzeige an die Schulleitung der o. g. Schule oder eine von ihr beauftragte Person zurückzugeben. Der Entleiher trägt die Kosten einer anfallenden Reparatur bei einer Reparaturstelle nach Wahl der Stadt Bielefeld.
• Es ist dem Entleiher nicht gestattet, Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen eigenmächtig durchzuführen oder in Auftrag zu geben.
• Bei nicht wirtschaftlich zu reparierenden oder irreparablen Schäden ist der Wiederbeschaffungswert des Leihgeräts vom Entleiher zu ersetzen.
• Der Neuwert des Gerätes beträgt zurzeit (Stand: Sept. 2020) 369,40 € incl. gültiger MwSt.
• 11 Versicherung
• Das Leihgerät ist nicht über die Stadt Bielefeld versichert.
• Zur Absicherung bei einem Diebstahl oder einer Beschädigung (z.B. bei Displayschaden) des Leihgerätes kann eigenverantwortlich eine Versicherung bei einem Versicherer nach Wahl des Entleihers durch den Entleiher abgeschlossen werden. Die Kosten für die Versicherung trägt der Entleiher selbst.
• 12 Vorschäden

Es bestehen lediglich die in der Anlage aufgelisteten Vorschäden. Die Anlage über Vorschäden ist dabei Vertragsbestandteil.

• 13 Sonstiges / Salvatorische Klausel
• Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

Bielefeld, Datum Unterschriften  Schüler/in    Eltern/Erziehungsberechtigte/r,  Vertreter der Realschule Heepen

                Unterschrift Schulleitung

Sofern nur ein Sorgeberechtigter unterschreibt, wird von diesem bestätigt, dass er entweder die alleinige elterliche Sorge für den/die Schüler/in hat oder mit Einwilligung und in Vertretung des anderen Sorgeberechtigten handelt.

Unterschrift Eltern/Erziehungsberechtigte/r